A. Präambel 

Das Webportal der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien (in der Folge Wirtschaftsagentur Wien), mit der Internetadresse www.wirtschaftsagentur.at, bietet Informationen und Serviceleistungen für die Wiener Wirtschaft und internationale Investoren. Bestandteil des Webportals ist ein Bereich, in dem die einzelnen Wirtschaftsförderungsprogramme der Stadt Wien beschrieben und Förderungen online beantragt werden können. Bei der Onlineeinreichung von Förderanträgen kommt es zum direkten Kontakt zwischen der Wirtschaftsagentur Wien und den BenutzerInnen der Website www.wirtschaftsagentur.at.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Online (AGB-Online) gelten für jeden, der die auf dem Webportal der Wirtschaftsagentur Wien (www.wirtschaftsagentur.at und damit verbundene Unterseiten, die mit der Seite der Wirtschaftsagentur Wien direkt verlinkt sind) angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt. Diese AGB-Online gelten für sämtliche BenutzerInnen und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf www.wirtschaftsagentur.at außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich Bezug darauf genommen wird. Diese ABG-Online gelten auch für BenutzerInnen, welche von einer anderen Website auf das Webportal der Wirtschaftsagentur Wien umgeleitet oder sonst wie verwiesen werden.

Diese AGB-Online gelten für sämtliche Leistungen, vor allem hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen, Beratungsleistungen und insbesondere für Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Förderanträgen. Diese AGB-Online gelten für alle entgeltlichen und/oder unentgeltlichen Geschäfte zwischen der Wirtschaftsagentur Wien und den BenutzerInnen des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien.

Die AGB-Online bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsabschlusses zwischen der Wirtschaftsagentur Wien und den BenutzerInnen des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien.

Allfälligen Verweisen von BenutzerInnen des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstigen eigenen Abschluss- oder Geschäftsbedingungen, kommt keinerlei rechtliche Wirkung zu, auch wenn seitens der Wirtschaftsagentur Wien ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Wirtschaftsagentur Wien in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen gegenüber BenutzerInnen vertragsgegenständliche Lieferungen und Leistungen erbringt.

Diese AGB-Online sind auf dem Webportal der Wirtschaftsagentur Wien unter dem Begriff „AGB“ sowie in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsagentur Wien zu den üblichen Geschäftszeiten, Mo bis Fr. 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Fr. 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr verfügbar. Die Wirtschaftsagentur Wien übergibt jedem auf Wunsch kostenlos ein Exemplar dieser Geschäftsbedingungen.

B. Begriffsbestimmungen

Förderungen: Vermögenswerte Zuwendung der öffentlichen Hand, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, Voraussetzung für eine positive Zuerkennung einer Förderung ist die Erfüllung aller von der Vergabestelle geforderten formellen wie auch materiellen Voraussetzungen bzw. Anforderungen. Auf die Zuerkennung einer Förderung besteht kein wie immer gearteter Rechtsanspruch.

Onlineeinreichung: Ein Prozedere zur Einreichung eines oder mehrerer Förderanträge, mit welchen sich potenzielle FörderwerberInnen um die Zuerkennung einer Förderung bewerben können. Um einen Förderantrag online einreichen zu können, bedarf es einerseits der Registrierung der BenutzerInnen im System der Wirtschaftsagentur Wien und andererseits der Bekanntgabe von personenbezogenen, unternehmensbezogenen und projektbezogenen Daten.

Als Einreichzeitpunkt eines Onlineformulars bei der Wirtschaftsagentur Wien gilt der Moment in dem das Formular auf den Servern des Providers der Wirtschaftsagentur Wien nachweislich eingegangen ist. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass das „Ansuchenechtheitszertifikat“ innerhalb von fünf Werktagen, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Onlineantrages (dieser Tag wird nicht mitgerechnet), bei der Wirtschaftsagentur Wien einlangt. Onlineanträge, welche nicht durch ein Originaldokument zertifiziert werden, gelten als nicht eingebracht.

C. Änderung der AGB

Bei Vertragsabschluss und bei Änderungen dieser AGB-Online übergibt oder übermittelt die Wirtschaftsagentur Wien den BenutzerInnen auf deren Verlangen kostenlos ein Exemplar. Änderungen dieser AGB-Online sowie der für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden mindestens einen Monat vor in Kraft treten auf der Startseite der Wirtschaftsagentur Wien kundgemacht. Die Bestimmungen des § 25 (3) TKG bleiben unberührt in Geltung.

Die BenutzerInnen des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien werden ausdrücklich auf der Startseite der Website der Wirtschaftsagentur Wien über eine Änderung der AGB informiert. Sollte der Wirtschaftsagentur Wien eine E-Mail-Adresse bekannt sein, werden die BenutzerInnen auch durch eine entsprechende E-Mail von der Änderung der AGB in Kenntnis gesetzt. Diese Verständigung per E-Mail kann auch dann erfolgen, wenn die BenutzerInnen gemäß § 107 TKG einen Widerspruch gegen Newsletter und Werbe-E-Mails erhoben haben. Es besteht keine Pflicht seitens der Wirtschaftsagentur Wien, eine aktuelle oder in Betrieb befindliche E-Mail Adresse von BenutzerInnen in Erfahrung zu bringen. Sollte der/die Benutzer/in seine/ihre der Wirtschaftsagentur Wien bekannt gegebene E-Mail Adresse wechseln oder verändern, so hat er/sie der Wirtschaftsagentur Wien diese Änderungen mitzuteilen. Sollten solche Mitteilungen der Wirtschaftsagentur Wien gegenüber ausbleiben, gehen nicht erfolgte bzw. fehlgeschlagene Zustellungen zu Lasten der BenutzerInnen, welche ihre Mitteilungsverpflichtungen nicht eingehalten haben.

Entsprechenden Änderungen dieser AGB-Online erlangen vier Wochen nach Verständigung per E-Mail bzw. vier Wochen nach der erstmaligen Bekanntgabe auf der Startseite des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien Gültigkeit. Für die BenutzerInnen, welche innerhalb der obigen Fristen – unabhängig von der Art ihrer Verständigung – einen Widerspruch gegen die Änderungen erhoben haben, gelten weiterhin die ursprünglich akzeptierten AGB-IT.

D. Berechtigungen

Die Wirtschaftsagentur Wien stellt den BenutzerInnen individuelle Zugangsberechtigungen zu einem personalisierten, den einzelnen BenutzerInnen ausschließlich zugeordneten Bereich zur Verfügung. In diesem Bereich sind die persönlichen Daten und persönlichen Förderungen der einzelnen BenutzerInnen gespeichert. Sämtliche der Wirtschaftsagentur Wien durch die BenutzerInnen übermittelte Daten werden auf Servern eines Providers der Wirtschaftsagentur Wien gespeichert. Die auf diesen Servern gespeicherten Daten werden in weiterer Folge auf die Server der Wirtschaftsagentur Wien kopiert und so den Sachbearbeitern der Wirtschaftsagentur Wien zur weiteren Bearbeitung bereitgestellt.

Die Benützung der „Onlineeinreichung“ und die damit von der Wirtschaftsagentur Wien angebotenen Services, die Übermittlung von Daten welcher Art auch immer sowie die Inanspruchnahme von Leistungen der Wirtschaftsagentur Wien, erfolgt für die BenutzerInnen auf eigene Gefahr, das heißt die Wirtschaftsagentur Wien übernimmt hiefür keine wie immer geartete Haftung.

E. Besondere Bestimmungen für die Online Einreichung:

1. Allgemein

Die von der Wirtschaftsagentur Wien angebotenen Services der „Onlineeinreichung“ sind formalisiert. Die in diesen AGB-Online genannten Formvorschriften sind für alle BenutzerInnen der genannten Services verbindlich.

2. Registrierung

Die BenutzerInnen haben die Möglichkeit – bis auf Widerruf durch die Wirtschaftsagentur Wien, der jederzeit ohne Angabe von Gründen zulässig ist – einen selbst gewählten Benutzernamen vorzuschlagen. Dieser Benutzername wird von der Wirtschaftsagentur Wien berücksichtigt, solange er noch nicht vergeben ist (nach dem Grundsatz: First Come, First Serve) und/oder den Anschein der Rechtswidrigkeit hat.

Den BenutzerInnen ist es untersagt, durch einen selbst gewählten Benutzernamen fremde Kennzeichenrechte (Namensrecht, Markenrecht etc.) oder sonstige Schutzrechte zu verletzen oder die Identität anderer ohne deren Zustimmung anzunehmen.

Die BenutzerInnen haben ihre E-Mailadresse bekannt zu geben, um einen schnellen und entsprechenden Kontakt mit der Wirtschaftsagentur Wien zu ermöglichen. Die Eingabe der E-Mailadresse ist verpflichtend, damit den BenutzerInnen ein automatisch generiertes Passwort zugesendet werden kann. Ein solches automatisch generiertes Passwort ermöglicht lediglich einen einmaligen Einstieg in das Webportal der Wirtschaftsagentur Wien. Die BenutzerInnen verpflichtet sich umgehend nach erfolgter Anmeldung mittels dieses automatisch generierten Passworts ein neues Passwort zu wählen.

Wenn bereits registrierte BenutzerInnen das selbstgewählte Passwort vergessen haben sollten, wird die Wirtschaftsagentur Wien nach schriftlicher Aufforderung den BenutzerInnen ein neues automatisch generiertes Passwort an die der Wirtschaftsagentur Wien bekannte E-Mailadresse zusenden. Ein solches automatisch generiertes Passwort ermöglicht lediglich einen einmaligen Einstieg in das Webportal der Wirtschaftsagentur Wien. Die BenutzerInnen verpflichten sich umgehend nach erfolgter Anmeldung mittels dieses automatisch generierten Passworts ein neues Passwort zu wählen.

Zur Registrierung bedarf es weiters der Bekanntgabe des Namens des/der Nutzungsberechtigten. Dabei muss es sich um eine physische Person handeln, welche entweder für sich oder namens und im Auftrag eines Unternehmens die Registrierung durchführt.

Die Zugangsberechtigung gilt nur für den/die Benutzer/in, dem/der sie zugeteilt wurde.

Der Benutzername und das Passwort ist von den BenutzerInnen sorgfältig zu verwahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten BenutzerInnen Kenntnis über die unbefugte Nutzung ihrer Zugangsberechtigung erlangen, haben diese die Wirtschaftsagentur Wien umgehend davon zu informieren.

Im Falle des Missbrauches einer Berechtigung oder eines Verdachtes des Missbrauches ist die Wirtschaftsagentur Wien berechtigt, den Account zu sperren. Sollte ein Account über 2 Jahre nicht benutzt werden, so wird der Account nach vorheriger Benachrichtigung an die letzte der Wirtschaftsagentur Wien bekannte Adresse oder an die letzte der Wirtschaftsagentur Wien bekannte E-Mail Adresse des/der Benutzers/in gelöscht. Damit verbunden ist die Löschung sämtlicher auf dem Account des Users befindlicher Daten.

Die BenutzerInnen können die Registrierungsdaten mit Ausnahme des Usernamens jederzeit ändern.

3. Anmeldung nach erfolgter Registrierung

Die Anmeldung zum Webportal der Wirtschaftsagentur Wien erfolgt durch Eingabe des Benutzernamens und des Passworts. Sollten die BenutzerInnen ihr Passwort vergessen haben, können sie schriftlich ein neues, automatisch generiertes Passwort von der Wirtschaftsagentur Wien anfordern. Das Passwort wird an die bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse gesendet. Selbiges Passwort ermöglicht einen einmaligen Einstieg ins System, wobei die BenutzerInnen in einem solchen Fall verpflichtet sind, das einmalige Passwort umgehend zu ändern.

4. Einreichen von Förderanträgen

a) Webformular-Stammdaten

Nach erfolgter Registrierung und damit verbundener anschließender Anmeldung erreichen die BenutzerInnen die Seite der Stammdatenabfrage in ihrem persönlichen Fördercockpit. Die Stammdaten sind spezifische, persönliche Daten der BenutzerInnen. Das diesbezügliche Stammdatenformular ist von den BenutzerInnen auszufüllen. Das System speichert die einmalig einzugebenden Stammdaten und überträgt diese automatisch in jedes einzelne, neu angelegte Förderformular. Innerhalb der Stammdaten gibt es einen Bereich, in welchem die darin befindlichen Daten jederzeit von den BenutzerInnen geändert werden können. Die in einem anderen Bereich befindlichen Daten - welche als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind – können von den BenutzerInnen nicht geändert werden. Um diese Daten zu ändern, bedarf es eines schriftlichen Antrages samt kurzer Begründung an die Wirtschaftsagentur Wien. Die Wirtschaftsagentur Wien behält sich das Recht vor, derartige Änderungen nicht durchzuführen.

b) Webformular-Förderung

Nach erfolgter Anmeldung und dem Abschicken des Stammdatenformulars können die BenutzerInnen mittels der bereitgestellten Webformulare Onlineanträge stellen. Die Daten aus dem Stammdatenformular (vgl. E 4. a) werden automatisch in das jeweilige Antragsformular eingefügt. Um ein Antragsformular abschicken zu können, müssen alle Pflichtfelder ausgefüllt werden.

Damit ein Förderantrag als verbindlich bzw. eingebracht gewertet werden kann, bedarf es der Zertifizierung mittels sog. „Ansuchenechtheitszertifikat“. Dazu im Einzelnen:

Das „Ansuchenechtheitszertifikat“ ist auszudrucken, firmenmäßig zu zeichnen und im Original an die Wirtschaftsagentur Wien unter der Adresse Ebendorferstrasse 2, 1010 Wien, Kennwort: „Ansuchenechtheitszertifikat“ eingeschrieben zu übermitteln. Der Onlineantrag kann unabhängig davon eingebracht werden. Er gilt jedoch erst dann – mit Wirksamkeit zum Tag des Einlangens des Onlineantrages - als eingereicht, wenn das „Ansuchenechtheitszertifikat“ bei der Wirtschaftsagentur Wien eingelangt ist. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass das „Ansuchenechtheitszertifikat“ innerhalb von fünf Werktagen, gerechnet ab dem Tag der Absendung des Onlineantrages (dieser Tag wird nicht mitgerechnet), bei der Wirtschaftsagentur Wien einlangt

F. Nutzung der Website

Die Wirtschaftsagentur Wien behält sich das Recht vor, die Nutzung der Website ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft zu untersagen bzw. zu unterbinden. Die Wirtschaftsagentur Wien übernimmt weder für die sich auf der Webseite befindlichen Inhalte noch für durch das herunterladen von Daten allenfalls entstehenden Nachteile eine wie immer geartete Haftung. Die Wirtschaftsagentur Wien behält sich das Recht vor, einzelne Downloads – unter einem entsprechenden Hinweis- kostenpflichtig anzubieten. Die BenutzerInnen nehmen zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gegeben ist.

Die Konvektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe technischer Möglichkeiten. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gilt bei Bezug der angebotenen Informationen und Dienstleistungen der Zugang zu diesen Diensten am technisch nächstmöglichen Point of Presence (POP).

Die BenutzerInnen haben das Webportal unter Beachtung aller anwendbaren Rechtsvorschriften zu nutzen. Die Einhaltung der "Nettiquette" durch die BenutzerInnen wird empfohlen. Bei der "Nettiquette" handelt es sich um Verhaltensstandards, denen sich Internetnutzer weltweit freiwillig unterwerfen. Die BenutzerInnen verpflichten sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen nicht in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für die Wirtschaftsagentur Wien bzw. für die mit der Wirtschaftsagentur Wien gem. § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmen oder für Dritte sicherheits- oder betriebsgefährdend sein könnten.

Ein Vertrag ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt zustande gekommen, in dem die Wirtschaftsagentur Wien die schriftlich oder elektronisch übermittelte Bekanntgabe der Identität der BenutzerInnen (Registrierung) annimmt. Mit der Registrierung erkennen die BenutzerInnen diese AGB-Online an.

Bei der Nutzung der von der Wirtschaftsagentur Wien angebotenen Dienstleistungen fallen beim Zugangstelefonanschluss Verbindungsentgelte an. Diese werden – ebenso wie sonstige Entgelte für den Zugang, z. B. über Telekabel – den BenutzerInnen vom jeweiligen Betreiber zu dessen Tarifen in Rechnung gestellt und sind – ebenso wie Drittanbieterdienste – nicht Gegenstand des mit der Wirtschaftsagentur Wien zustande gekommenen Vertrages.

Weiters werden die BenutzerInnen darauf hingewiesen, dass die für die Zusendung von Ansuchenechtheitszertifikat oder anderen förderungsrelevanten Dokumenten etwaigen Portokosten selbst zu tragen sind. Die BenutzerInnen haben stets die Möglichkeit, Unterlagen persönlich zu übergeben.

G. Verfügbarkeit

Das Webportal der Wirtschaftsagentur Wien ist für Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten, Back-up-Zeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zur Website oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und Netze es zulassen.

Die Wirtschaftsagentur Wien wird die Daten bis zu sieben Jahre, gerechnet ab der Einreichung des Antrages, gespeichert halten. Sollten diese Daten jedoch vor Ablauf der sieben Jahre ganz oder teilweise verloren gehen, übernimmt die Wirtschaftsagentur Wien für allenfalls daraus resultierende Nachteile, keine Haftung. Die BenutzerInnen sollten daher ihre Daten, unabhängig von der bei der Wirtschaftsagentur Wien vorgenommenen Archivierung, selbst archivieren.

H. Urheber- und Markenrechte

Sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums-, Marken-, Urheber- und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben im vollen Umfang bei der Wirtschaftsagentur Wien. Eine über die zur Information und zur Einreichung von Onlineanträgen hinausgehende Verwendung, Änderung, Vervielfältigung und Weitergabe der zur Verfügung gestellten Informationen und Downloads, teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln, ist nicht gestattet.

I. Mitwirkungspflichten der BenutzerInnen

Die BenutzerInnen haben der Wirtschaftsagentur Wien gegenüber insbesondere folgende Mitwirkungspflichten zu beachten:

Die BenutzerInnen haben der Wirtschaftsagentur Wien gegenüber Änderungen ihres Namens, ihrer Firma, ihrer Anschrift, der Anschrift einer anderen von ihnen namhaft gemachten Empfangsstelle oder ihrer E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Geben die BenutzerInnen Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche oder per E-Mail zugestellte Erklärungen der Wirtschaftsagentur Wien als zugegangen, wenn sie an die letzte der Wirtschaftsagentur Wien bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesendet wurden.

J. Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln

Wird von einem/einer Benutzer/in mittels Telekommunikationsmitteln Aufträge oder sonstige Erklärungen abgegeben, so hat dieser/diese Benutzer/in selbst geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu treffen. Insbesondere sind die BenutzerInnen verpflichtet, ihren Benutzernamen und ihr Kennwort nicht an Dritte weiterzugeben und sorgfältig zu verwahren. Sollten Vermutungen bestehen, dass ein Account missbräuchlich verwendet wird, so haben die bezüglichen BenutzerInnen dies der Wirtschaftsagentur Wien unverzüglich mitzuteilen. Die Wirtschaftsagentur Wien wird sodann den betreffenden Account sperren, dies den betroffenen BenutzerInnen umgehend mitteilen und ein neues Kennwort zusenden.

K. Softwarebedingungen

Den BenutzerInnen des Webportals der Wirtschaftsagentur Wien wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragverhältnisses eingeräumt. Eine Übertragung der Lizenz ist nicht gestattet. Hinsichtlich aller Nachteile für die Wirtschaftsagentur Wien und die gem. § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmen wird auf die uneingeschränkte Anwendung von Pkt. S dieser AGB-Online hingewiesen. Die Wirtschaftsagentur Wien leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen aller BenutzerInnen entspricht, weiters, dass die von der Wirtschaftsagentur Wien zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software der BenutzerInnen fehlerfrei zusammenarbeitet, sowie dafür, dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei funktioniert oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Falls die BenutzerInnen Änderungen in der Konfiguration der Software/Hardware und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchführen, leistet die Wirtschaftsagentur Wien keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel oder Schäden.

L. Sperre, Kündigung, fristlose Auflösung

Die Wirtschaftsagentur Wien ist berechtigt, die Erbringung der Leistung ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), insbesondere wenn die BenutzerInnen gegen diese AGB-Online verstoßen.

Die Wirtschaftsagentur Wien ist berechtigt, den Account der BenutzerInnen und die bestehende Geschäftsverbindung jederzeit unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Die Wirtschaftsagentur Wien ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes weiters berechtigt, den Account sowie die bestehende Geschäftsverbindung jederzeit mit sofortiger Wirkung fristlos aufzulösen und den Account zu löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die BenutzerInnen den Account und die angebotenen Dienstleistungen missbräuchlich verwenden oder unrichtige Angaben über wesentliche Umstände wie z.B. zu ihren Daten machen oder den Account in einer Art nutzen, die geeignet ist, der Wirtschaftsagentur Wien oder den mit der Wirtschaftsagentur Wien gem. § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmen Schäden oder andere Nachteile zu verursachen.

M. Haftung

Die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Diensten oder Verlust von gespeicherten Daten begründet keine Haftung der Wirtschaftsagentur Wien. Die Wirtschaftsagentur Wien haftet weiters insbesondere nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit von übermittelten Daten. Die BenutzerInnen unterliegen bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung oder Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz). Für Verletzungen dieser Beschränkungen vgl. Pkt. S.

N. Haftungsbegrenzung

Die Wirtschaftsagentur Wien haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Die Wirtschaftsagentur Wien haftet für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nur bis zu einem Betrag von max. € 5.000,- je Schadensfall und BenutzerIn; insgesamt ist die Haftung aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz pro schädigendem Ereignis auf maximal € 200.000.- begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

O. Zustimmungserklärung gemäß § 107 TKG

Die BenutzerInnen erklären ihre Zustimmung zur Zusendung von Newsletter und Werbe-E-Mails durch die Wirtschaftsagentur Wien, an jede der Wirtschaftsagentur Wien bekannte E-Mail-Adresse. Die BenutzerInnen werden von der Wirtschaftsagentur Wien ausdrücklich darüber informiert, dass sie der Wirtschaftsagentur Wien jederzeit gegenüber ihren Widerspruch zur Zusendung von Newslettern und Werbe-E-Mails schriftlich erklären können.

P. Zustimmung zur Datenspeicherung

Die BenutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten auf dem Server der Wirtschaftsagentur Wien bzw. ihrer verbundenen Unternehmen im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB und auf den Servern des von der Wirtschaftsagentur Wien beauftragten Providers, gespeichert werden. Die Wirtschaftsagentur Wien verpflichtet sich, die Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vertraulich zu behandeln.

Q. Zustimmung zur Datenverarbeitung

Die BenutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die der Wirtschaftsagentur Wien übermittelten Daten von der Wirtschaftsagentur Wien verarbeitet werden. Die BenutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die der Wirtschaftsagentur Wien übermittelten Daten an von der Wirtschaftsagentur Wien mit der Beurteilung des Förderantrages beauftragte JurorInnen – welche auf schriftlichem Antrag gegenüber dem/der Antragsteller/in namhaft gemacht werden – weitergegeben werden können. Die BenutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die der Wirtschaftsagentur Wien übermittelten Daten an mit der Wirtschaftsagentur Wien gem. § 228 Abs. 3 UGB verbundene Unternehmen weitergegeben werden können. Die BenutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die der Wirtschaftsagentur Wien übermittelten Daten an den Magistrat der Stadt Wien, an den Rechnungshof und gegebenenfalls an andere Bundesförderungsstellen weitergegeben werden können. Die Wirtschaftsagentur Wien darf die Daten jedoch nicht an unbeteiligte Dritte verkaufen oder weitergeben, sofern die Dritten Personen nicht mit der Beurteilung bzw. Bearbeitung von Förderanträgen, befasst sind.

Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden.

R. Datenschutz

Die BenutzerInnen haben – sofern erforderlich – eigenverantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bei der Inanspruchnahme des Dienstes zu sorgen. Übermitteln die BenutzerInnen an die Wirtschaftsagentur Wien personenbezogene Daten, so tragen sie diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz. Bei Verwendung von Speichereinrichtungen der Wirtschaftsagentur Wien gelten die BenutzerInnen als AuftraggeberInnen im Sinne des Datenschutzgesetzes.

Stellen die BenutzerInnen über die Wirtschaftsagentur Wien Informationen oder Daten Dritter öffentlich abrufbar zur Verfügung, haben sie die Stellung eines Medieninhabers im Sinne des Mediengesetzes, wobei auf die Verpflichtung hingewiesen wird, ein Impressum zur Verfügung zu stellen.

S. Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen österreichischen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien Innere Stadt vereinbart. Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschuss mit der Wirtschaftsagentur Wien zuständige Gerichtsstand bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

T. Schad- und klaglos Haltung

Die BenutzerInnen verpflichtet sich, die Wirtschaftsagentur Wien und die mit der Wirtschaftsagentur Wien im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmen hinsichtlich aller aus der Benutzung des Webportals resultierenden Nachteile völlig schad- und klaglos zu halten. Insbesondere gehen falsche und/oder unrichtige Angaben welche die BenutzerInnen der Wirtschaftsagentur Wien gegenüber machen, zu Lasten derjenigen BenutzerInnen die sich der falschen und/oder unrichtigen Angaben bedienen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen–Online der Wirtschaftsagentur Wien Stand Mai 2010